Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog

25. August 202015. Mai 2020 von Norbert Paintinger

Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
Stand: 28.04.2020 – 13. Auflage

Den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog – Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten – finden Sie hier:

https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/bkat_owi_28_04_2020_pdf.pdf?__blob=publicationFile

„Ein Strafverteidiger verteidigt nie das Delikt. Ein Strafverteidiger nimmt vielmehr seinen Mandanten vor dem Vorwurf einer Deliktsbegehung in Schutz bzw. recherchiert die entlastenden Momente. Dies impliziert selbstverständlich, dass er die in der Norm abstrakt sanktionierte Rechtsgutverletzung gerade nicht gutheißt.
Im Übrigen gilt bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens eines Beschuldigten die Unschuldsvermutung (Artikel 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 14 Abs. 2 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen, Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 48 Abs. 1 der Europäischen Grundrechtecharta und Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes).“

Edgar Weiler